FDP-Reformationsparteitag in Grimma 2007

JuliA-Antrag mit großer Mehrheit angenommen

2007-10-31T16:16:00.001+01:00

Der Antrag der Jungliberalen "Die Schule muss zurück ins Dorf" ist Beschlusslage der FDP. Die Delegierten beschlossen u.a., dass die Grundschule zukünftig bis zur 8. Klasse gehen soll.

"Familien besser fördern"

2007-10-31T16:13:00.000+01:00

Der Antrag zum Landeserziehungsgeld wurde ohne Änderungen angenommenn. Er besagt u.a., dass das sächsische Erziehungsgeld unmittelbar nach dem Bundeserziehungsgeld gezahlt wird.

Der Antrag zur Ablehnung der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

2007-10-31T15:48:00.000+01:00

Der Antrag zur Ablehnung der Verwaltungs- und Kreisgebietsreform der Staatsregierung wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Zudem wurde beschlossen der Landtagsfraktion die Möglichkeit einer Klage vor dem Verfassungsgericht zu geben.

Der Antrag zur Gesetzlichen Unfallversicherung wurde angenommen!

2007-10-31T15:35:00.000+01:00

Der Antrag zur Gesetzlichen Unfallversicherung wurde mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen!

Der Leitantrag wurde abgesegnet!

2007-10-31T14:56:00.000+01:00

Der Leitantrag zum Theman Umwelt wurde nach langer Diskusion und mehreren Änderungen doch abgesegnet!

ÄA Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

2007-10-31T14:43:00.000+01:00

Es wird eine Änderung im Abschnitt "Lärmschutz ist Gesundheitsschutz" vorgenommen. Die FDP Sachsen ist gegen ein Nachtflugverbot.

2007-10-31T14:41:00.000+01:00

Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

ÄA zur Landwirtschaft

2007-10-31T14:40:00.001+01:00

Der Satz über die grüne Hexenjagd auf Gentechnikbefürworter weckt Emotionen bei den Delegierten. Der LFA Umwelt möchte einen ensprechenden Satz gestrichen haben. Der Antragsteller (Vorstand) geht darauf nicht ein.

2007-10-31T14:20:00.000+01:00

Der Antrag ist abgelehnt worden.

Änderungsantrag Thema Hochwasserschutz

2007-10-31T14:15:00.000+01:00

Der Antrag will die Querverbauung aller Gewässer, nicht nur der Elbe verbieten....mehrere Gegenredner weisen darauf hin, dass damit keine Talsperren oder Rückhaltebecken gebaut werden dürfen. Damit ist Hochwasserschutz und auch die klimagerechtere Energieform, die Wasserkraft, nicht mehr in Sachsen möglich.

2007-10-31T14:12:00.000+01:00

Das Ergebnis bleibt, der Antrag wird abgelehnt.

2007-10-31T14:04:00.000+01:00

2 Änderungsanträge zum Thema Hochwasserschutz, der erste möchte nur die Überschrift des Teilabschnittes ändern. Das Tagungspräsidium erklärt die Ablehnung, worauf das angezweifelt wird. Deshalb gibt es jetzt eine Auszählung durch die zuständige Zählkommission. Einigen Delegierten wird der Arm schon steif.

2007-10-31T13:47:00.000+01:00

JuliA Sachsen-Sprecher Toralf Einsle fordert kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Stattdessen soll mehr in Stauprävention investiert werden. Der JuliA-Änderungsantrag wurde ohne Korrektur in den Leitantrag übernommen.

2007-10-31T13:44:00.000+01:00

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

2007-10-31T13:39:00.000+01:00

Toralf zu einem Änderungsantrag, der den Neubau von Kohlekraftwerken ablehnt: "Der Neubau von Kohlekraftwerken mit einem Wirkungsgrad über 45 % ist doch sehr sinnvoll!"

2007-10-31T13:38:00.000+01:00

Auch die gesamte Präambel ist angenommen worden.

2007-10-31T13:35:00.000+01:00

Ohne Wortmeldungen wird über den Antrag abgestimmt. Der Antrag ist angenommen worden

2007-10-31T13:34:00.000+01:00

Änderungsantrag zur Präambel vom KV Weisseritzkreis, der allgemein den Ausbau der Atomenergie fordert. Oliver May begründet.

2007-10-31T13:30:00.000+01:00

JuliA-Beisitzer Toralf Einsle greift aktiv in die Debatte ein. er fordert Augenmaß ein, wenn es um die Gestaltung der Energiepolitik geht.

Verantwortung Statt Aktionismus

2007-10-31T12:46:00.000+01:00

Verantwortung Statt Aktionismus
Freiheitliche Umweltpolitik für Sachsen

Antrag des FDP-Landesvorstandes / LFA Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Präambel des Antrages:

"Der Freistaat Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren als erfolgreiches ostdeutsches Bundesland mit einem leistungsstarken und wachsenden Wirtschafts- und Forschungsstandort ausgezeichnet. Dank seiner reizvollen Natur und Umwelt besitzt Sachen zudem eine hohe Attraktivität als Lebens- und Arbeizsort. Für die FDP Sachsen sind Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz, sondern sie gehören zusammen. Wirtschaftliche Stärke ist eine richtige Voraussetzung, um Landschafts- und Umweltschutz auf einem hohen Niveau zu finanzieren und zu gestalten. Wir möchten unsere bemerkenswerte landschaftliche Vielfalt in Sachsen bewahren - ohne den natürlichen Lebensraum durch Bürokratismus und überzogenen Umweltschutz so einzuschränken, dass Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzerhalt nicht mehr möglich sind."

Nachwahl für Landesschiedsgericht

2007-10-31T12:22:00.000+01:00

Zur Wahl stehen Silke Schlosser(KV Freiberg) und René Hobusch (KV Leipzig)

2007-10-31T12:16:00.000+01:00

Robert Hesse betont die Wichtigkeit der persönlichen Freiheit und die Grundsätze der Freiheit.

2007-10-31T12:13:00.000+01:00

Christoph Waitz kritisiert die Festlegung der FDP-Landtagsfraktion auf die Kreisstand Grimma. Grimma streitet sich mit Borna, der derzeitigen Kreisstadt vom Leipziger Land, dem Heimatkreis von Christoph Waitz, um den zukünftigen Kreissitz.

Jens Weis

2007-10-31T12:04:00.000+01:00

Jens wirbt für unseren Stand und die Fördermitgliedschaft. Er mahnt die FDP an, ihre Themen zielgruppengerecht zu gestalten. Jens hätte auch gern mehr Sozialpolitik in der FDP.

Holger Zastrow bendete seine Ansprache

2007-10-31T11:54:00.000+01:00

Holger Zastrow bendete seine Ansprache, nun werden die Stimmzettel für das Alex Müller Verfahren eingesammelt. Leider sind viele Anträge durch den Landesvorstand gesetzt. Vielleicht könnte man die Zahl etwas begrenzen.

Unser Landesvorsitzender Jens Weis wird sich als zweiter Redner in der Aussprache zu Wort melden.

2007-10-31T11:47:00.001+01:00

Natürlich ist auch der vergangene Bundesparteitag der SPD Thema. Der Linksruck, der durch die deutsche Bevölkerung geht, lässt befürchten, dass bürgerliche Regierungen nicht mehr möglich werden, wenn man nicht langsam etwas tut. Gerade die illusorischen Beschlüsse der SPD wecken Hoffnungen bei den Menschen, die selbst die Sozialisten nie erfüllen können.
Holger verweist auf das erste Problem, dass die Deutschen haben: Der Staat lässt dem Bürger nichts in der Tasche. Hier muss die Regierung ansetzen, um den Aufschwung zu unterstützen.

2007-10-31T11:32:00.000+01:00

Die Verramschung der Sachsen LB ein Albtraum für alle Sachsen.
Die Staatsregierung hat keine Konsequenzen aus ihren Fehlern gezogen.
Holger Zastrow fordert grundlegende Änderungen in der Regierung!

2007-10-31T11:28:00.000+01:00

Der JuliA Stand

2007-10-31T11:26:00.001+01:00

Holger Zastrow spricht stolz über Sachsen und desen Wirtschaftwachstum.

2007-10-31T11:12:00.000+01:00

Zitat Holger Zastrow: "Eine Verwaltungsreform, die es nicht schaft auf ein einziges Regierungspräsidium zu verzichten, ist es nicht wert, eine Refom genannt zu werden."

2007-10-31T11:05:00.000+01:00

Die falschen Konzepte der Staatsregierung, für die Privatisierung einiger Unternehmen, dürfen nicht durch gehn!
Sie lassen an alte VEB Betriebe erinnern und sind keinesfalls wirtschaftlich, das darf nicht sein!
...so Holger

Der Landesvorsitzende spricht zu den Delegierten

2007-10-31T10:47:00.000+01:00

Der Landesvorsitzende Holger Zastrow spricht zu den Delegierten und Gästen.
Er lobt Grimma und den Oberbürgermeister für die Arbeit während und nach der Flut.
Grimma sei aus der Sicht der Sächsischen FDP Zeichen für die Kreisgebietsreform!

Holger spricht die Probleme der Sächsischen Staatsregierung an und bemängelt deren Arbeit hinsichtlich der Kreisgebietsreform. Es sei ersichtlich, dass das Postengeschacher im Vordergrund steht, anstelle einen sinnvollen und durchgreifenenden Aufgabenverzicht durchzuführen.

Die ersten Grußworte

2007-10-31T10:38:00.000+01:00

Matthias Berger richtet seine Grußworte an die Delegierten und Gäste.

Das Tagespräsidium wurde festgelegt

2007-10-31T10:31:00.000+01:00

Das heutige Tagespräsidium wurde ohne Gegenstimmen gewählt.

Das Tagespräsidium besteht aus
Jan Mücke
Carsten Bisok
Dr. Frank Pankotsch

Der 29. Landesparteitag ist eröffnet

2007-10-31T10:19:00.000+01:00

Torsten Herbst begrüßt die Delegierten, den Bürgermeister und alle Gäste zum 29. Landesparteitag.

Der Start verzögert sich

2007-10-31T09:55:00.000+01:00

Der Saal füllt sich langsam nur lassen noch die ein oder anderen Delegierten auf sich warten!

In einer 1/4 Stunde Start zum 29.Landesparteitag

2007-10-31T09:46:00.000+01:00

Alles ist bereit und angerichtet.
Der Stand ist aufgebaut und das Team der JuliA Schsen ist bereit.

Nun hoffen wir auf einen interesanten und ereignissreichen 29.Landesparteitag.

Jungliberale fordern auf FDP-Landesparteitag gemeinsames Lernen bis

2007-10-29T12:13:00.000+01:00

Pressemitteilung der JuliA Sachsen:

(29.10.2007) Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert in ihrem Antrag auf dem Landesparteitag der FDP am Reformationstag in Grimma die Möglichkeit, Schüler bis zur achten Klasse gemeinsam in einem Gebäude zu unterrichten. Außerdem sollen auch einzügige Schulen möglich sein. Nur so können Schulen im ländlichen Raum erhalten werden.

„Die Schule ist heute der Lebensmittelpunkt einer Gemeinde,“ erklärt Jens Weis, Landesvorsitzender der Jungliberalen, „Wird sie geschlossen, ist die Abwanderung fast schon besiegelt.“ Vor allem junge Familien beachten die Nähe zur Schule für ihre Kinder bei der Wohnortwahl. Lange Schulwege sind daher ein Standortnachteil für eine Gemeinde. Zum Erhalt der Dorfschule und der damit verbundenen gesellschaftlichen Aktivitäten ist ein längeres gemeinsames Lernen sinnvoll.

Weis: „Das Schulgebäude wird nicht nur zum Lernen genutzt. Der örtliche Sportverein, die Spielmannszüge oder die Erwachsenenbildung nutzen die Räumlichkeiten ebenso. Schließt die Schule, steigen dadurch die Kosten für die Nutzung der Räume und Hallen. Die Gemeinden haben mit dem Erhalt der Sportstätten große finanzielle Probleme, wenn die Dorfschule als Mieter fehlt. Die Kommunen werden zudem mit den Zuschüssen und der Koordination für die Schülerbeförderung überlastet. Schulen vor Ort sind also eine Notwendigkeit für den Erhalt des gesellschaftlichen Lebens. Zivilgesellschaftliches Engagement löst sich auf, wenn die ‚Infrastruktur’ Schule fehlt.“

Jungliberale fordern auf FDP-Landesparteitag Abschaffung des Solidaritätszuschlags

2007-10-27T15:23:00.000+02:00

Pressemitteilung der JuliA Sachsen:

Jungliberale fordern auf FDP-Landesparteitag Abschaffung des Solidaritätszuschlags

(27.10.2007) Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert in ihrem Antrag auf dem Landesparteitag der FDP am Reformationstag in Grimma die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

„Der Soli ist zu einer Zusatzsteuer ohne Zweckbindung und ohne zeitliche Befristung verkommen,“ bemängelt Jens Weis (27), Landesvorsitzender des FDP-Nachwuchses, „Es ist nicht ersichtlich, ob damit wirklich die Kosten der Wiedervereinigung abgegolten werden oder nur die Haushaltslöcher und reformbedürftige Sozialsysteme gegenfinanziert werden. Bei einer Abschaffung des Soli hätten die Menschen direkt mehr Netto vom Brutto. Die Binnenkaufkraft könnte gestärkt werden. Eine Abschaffung des Soli ist auch nicht das Ende des Aufbau Ost. Das wird in der öffentlichen Debatte nicht immer deutlich. Die Mittel des Solidarpakt II für den Aufbau Ost blieben unangetastet.“

Der Bund nimmt allein 2007 etwa 12,1 Milliarden Euro über den Solidaritätszuschlag ein. Der Solidaritätszuschlag wird in Ost und West gezahlt. Als Begründung für die Einführung des Soli im Jahr 1991 nannte die damalige Bundesregierung auch zusätzliche Ausgaben für die Länder Ost- und mitteleuropas sowie Mehrbelastungen des Staatshaushaltes durch den Konlikt am Golf (vgl. Bundestagsdrucksache 12/220 11.03.1991 http://dip.bundestag.de/btd/12/002/1200220.pdf).

Die Jungliberalen fordern generell ein Umdenken in der Finanzhilfen-Politik des Bundes. „Finanzhilfen dürfen nicht mehr mit der Kompassnadel verteilt werden. Es müssen gezielt strukturschwache in allen Teilen Deutschlands unterstützt werden. Das ist auch eine Frage der Akzeptanz beim Bürger. Wer Steuern zahlt will wissen, was mit dem Geld geschieht und das es sinnvoll verwendet wird. Wir müssen daran arbeiten, Gesamtdeutschland für den globalen Wettbewerb fit zu machen. Dazu sind mehr Investitionen in Bildung und Forschung notwendig als bisher,“ so Weis.

Noch 6 Tage bis Grimma

2007-10-26T17:59:00.000+02:00

Die FDP Sachsen hat Ihre erste Pressemitteilung zum bevorstehenden Landesparteitag in Grimma veröffentlicht: www.fdp-sachsen.de. Es wurden die Anträge des Landesverbandes vorgestellt und ein wenig auf der Staatsregierung rumgehackt. Die FDP hat den Tagungsort bewusst ausgewählt, um gegen die Vergabe des Kreissitzes an Borna zu protestieren. Die Landtagsfraktion favorisiert Grimma als Kreissitz.